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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der K-TEL Communications GmbH

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Nutzung dieser Webseiten ist ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen zulässig. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, wie zum Beispiel Leistungsbeschreibungen Vertriebspartnerverträge, Produktbeschreibungen und / oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

Sowohl durch die Nutzung des Partner Log-In als auch in dem Bereich, in dem kein gesondertes Log-In erforderlich ist, wird durch Beginn der Nutzung dieser Webseite die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2 Der § 312e BGB findet bei Nutzern, die in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen Tätigkeiten oder für eine öffentliche Körperschaft handeln, keine Anwendung.

2. Leistungen

2.1 K-TEL Communications GmbH hält auf dieser Webseite Informationen zum Abruf und Herunterladen bereit. Insbesondere wird beim Partner Log-In die Möglichkeit von Downloads eingeräumt.

2.2 K-TEL Communications GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit den Betrieb der Webseite ganz oder teilweise einzustellen. Darüber hinaus übernimmt K-TEL Communications GmbH keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit dieser Seite. Dieses betrifft auch das Partner Log-In.

3. Registrierung und Passwort für Partner Log- In

3.1 Einige Seiten dieser Webseite sind passwortgeschützt. Um die Sicherheit des Geschäftsverkehrs zu gewährleisten ist der Zugang zu diesen Seiten nur registrierten Nutzern zugänglich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die hierfür nötige Registrierung. Darüber hinaus behält sich K-TEL Communications GmbH das Recht vor, jederzeit die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass der Nutzer hierüber vorab in Kenntnis gesetzt wird, noch K-TEL Communications GmbH verpflichtet ist, diese Sperrung zu begründen. Zu einer Sperrung der Zugangsberechtigung kann es beispielsweise kommen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben macht, gegen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflicht im Umgang der Zugangsdaten verstößt.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Registrierung nötigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen, diese der Firma K-TEL Communications GmbH unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer die nötigen Zugangsdaten, um das Partner Log-In zu nutzen. Die Benutzerdaten des Partner Log-In ermöglichen die Nutzung der Software, die ausschließlich zu dem Zweck genutzt werden darf, zum Beispiel Standorte auf deren Verfügbarkeit zu überprüfen. K-TEL Communications GmbH ist bemüht, die Daten immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Ausdrücklich weist K-TEL Communications GmbH daraufhin, dass jede Haftung für falsche oder unvollständige Aussagen abgelehnt wird. Verbindliche Aussagen sind immer nur von den Anbietern selbst möglich.

3.4 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung nur für eigene Zwecke dient und ein berechtigtes Kundeninteresse vorliegt. Die Weitergabe der Zugangsdaten oder Ergebnisse sowie die gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt. Die missbräuchliche Nutzung hat den sofortigen Ausschluss zur Folge. Insbesondere die automatisierte Abfrage ist ausdrücklich untersagt. Eine endgültige Zusage zur Bereitstellung der gewünschten Produkte kann erst nach Ihrer Bestellung und einer technischen Prüfung der Leitung an Ihrem Standort erteilt werden.

3.5 Der Nutzer stellt sicher, dass die ihm von K-TEL Communications GmbH zur  Verfügung gestellten Benutzerdaten nicht für Dritte zugänglich sind und haftet für alle unter Nutzung dieser Benutzerdaten vorgenommenen Aktivitäten. K-TEL Communications GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass nach jeder Nutzung der durch passwortgeschützte Bereich zu verlassen ist. Sollte der Nutzer Kenntnis davon bekommen, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich nutzen, so ist er verpflichtet dieses unverzüglich der Firma K-Tel Communications GmbH schriftlich mitzuteilen. Im Falle, dass Gefahr in Verzug ist, hat der Nutzer diese Mitteilung vorab per Mail oder Fax anzuzeigen. K-TEL Communications GmbH wird daraufhin den Zugang sperren und darüber entscheiden, ob dem Nutzer eine neue Zugangsberechtigung gewährt wird.

4. Urheberrecht

4.1 Die durch K-TEL Communications GmbH erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Markennamen , Logos, Bilder, Informationen und sonstige Inhalte dieser Webseite dürfen weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder auf anderem Wege verwertet werden. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang der Bildverwertung der K- Tel Communications GmbH Mitarbeiter/Innen widersprochen.

4.2 Außerhalb der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten werden dem Nutzer keine weiteren Rechte, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt. Auch hat der Nutzer nicht das Recht auf Einräumung dieser Nutzungen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Die Weitergabe der Zugangsdaten oder Ergebnisse sowie die gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt.

5.2 Weiterhin darf der Nutzer mit seinem Verhalten nicht gegen die guten Sitten verstoßen und keinen Personen ,  insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen.

5.3 Der Nutzer darf keine Inhalte mit Viren übermitteln.

5.4 Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien oder unaufgeforderte e- Mails oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen oder dergleichen oder Aufforderung zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief- Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. K-TEL Communications GmbH behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen etc., etwa durch Spam-Mails, vor.

6. Haftung

6.1 Die Inhalte dieser Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte übernimmt K-TEL Communications GmbH keine Haftung. Als Dienstleister ist K-TEL Communications GmbH gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist K-TEL Communications GmbH jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird K- TEL Communications GmbH diese Inhalte umgehend entfernen.

6.2 Die Informationen auf dieser Webseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der gewählten Produkte sind daher im jeweiligen Einzelfall bei Vertragsabschluss zu vereinbaren. Eine Haftung diesbezüglich wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6.3 Die Webseite enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte K-TEL Communications GmbH keinen Einfluss hat. Deshalb kann K-TEL Communications GmbH für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird K-TEL Communications GmbH derartige Links umgehend entfernen.

6.4 K-TEL Communications GmbH garantiert nicht, dass die vorliegende Webseite virenfrei ist. Der Nutzer wird daher angehalten, vor dem Herunterladen von Downloads für angemessene Sicherheitsvorrichtungen wie Virenscanner zu sorgen.

6.5 Im Übrigen ist jegliche Haftung von K-TEL Communications GmbH ausgeschlossen, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorliegt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung insgesamt ist auf den Auftragswert begrenzt.

Soweit die Haftung der K-Tel Communications GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der K-Tel Communications GmbH.

6.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 6.1 bis 6.5 nicht verbunden.

7. Datenschutz

7.1 K-TEL Communications GmbH wird bei der Erhebung oder Nutzung von personenbezogenen Daten nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzbestimmungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses vorgehen und diese anwenden. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Nutzung des Partner Log-In werden die Vertragspartner, soweit gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig, schriftlich vereinbaren.

7.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass eventuelle wechselseitige Kommunikation in wesentlichen Teilen auch in unverschlüsselter elektronischer Form (z.B. e-Mail) erfolgen wird und er verzichtet daher auf die Geltendmachung von Ansprüchen, die darauf begründet sind, dass unberechtigte Dritte illegalen Zugriff auf elektronische Kommunikationsmedien ausüben und damit Kenntnisse von vorbenannten unverschlüsselt elektronisch übermittelten Daten erlangen. 

8. Sonstiges

8.1 Es gilt deutsches Recht. Aufgrund der Nutzung der Webseite und die sich daraus ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der K-TEL Communications GmbH ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechtes anwendbar.

8.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dürfen nur schriftlich vereinbart werden. Ausdrücklich bedarf die Änderung des Schriftformerfordernisses auch der Schriftform.

8.3 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann oder  einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich- rechtlichen Sondervermögens ist Berlin. K- TEL Communications GmbH kann den Nutzer auch an dessen Sitz verklagen.

Berlin, 01. April 2013